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Zwangsentmündigungsterror und Pensionsraub: WIE LANGE NOCH?

Beitragvon Amelie am 3. August 2009, 22:08

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: XX
Datum: 03. August 2009 10:47:15 GMT+02:00
An: Minister.justiz@bmj.gv.at, karl.blecha@pvoe.at, buergermeister@wien.gv.at, Büro gegen Altersdiskriminierung <baldis@gmx.de>, heribert.donnerbauer@oevp.at, maria.fekter@bmi.gv.at, hannes.jarolim@jarolim.at, michael.haeupl@spoe.at, ingrid.korosec@kronenzeitung.at, peter.fichtenbauer@fpoe.at, lh.proell@noel.gv.at, ewald.stadler@parlament.gv.at, Albert Steinhauser <albert.steinhauser@gruene.at>
Betreff: Zwangsentmündigungsterror gegen unbescholtene StaatsbürgerInnen und Pensionsraub: WIE LANGE NOCH??



Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Bereits seit viel zu langer Zeit ist hier in unserem Land ein einem demokratischen Rechtsstaat schlichtweg unzumutbares Unwesen im Gange: Der Pensionsraub unter dem Deckmantel der so genannten Sach-Walterschaft 'zum Wohle' der jeweils Betroffenen. Seit nunmehr fast einem Jahr werden meine Eltern von einer Richterin des BG Wien-Meidling, Frau Mag. Claudia J., gegen deren erklärten und ausdrücklichen Willen mit Sachwalterschaftsterror belästigt und ihres gesamten Pensionsgeldes beraubt, obschon sie ihrer Tochter bereits Monate zuvor, im Mai 2008, schriftliche Vollmachten ausgestellt haben. Die Richterin entmündigte verbotswidrig meine noch weitgehend selbstständigen Eltern Hildegard und Friedrich G. unter kategorischem Willensbruch und Zwangsgewalt, obschon Herr Mag. Ulrich Pesendorfer vom Bundesministerium für Justiz mir gegenüber am 3. März `09 bekräftigte, dass es im österreichischen Sachwaltergesetz keine Zwangsgewalt gibt.

Auch ein höherer Mitarbeiter des Bundesministerium für Soziales, Herr Dr. Walter W., stellte am 23. 7. 09 in einem Schreiben fest: >Was mich auch wundert, ist, dass Ihre Eltern anscheinend eine Vorsorgevollmacht erteilt haben, die jedoch offenbar vom Gericht nicht berücksichtigt wird. Welche Form hat die Vollmacht, handgeschrieben vielleicht? Aber selbst wenn hier Formvorschriften nicht eingehalten sind, es gibt offenkundig einen Wunsch Ihrer Eltern, der nicht so ohne weiteres vom Gericht übergangen werden sollte.<

Es wird aber nicht nur der Wille und der Wunsch meiner Eltern von der Richterin übergangen, es werden Gesetze, inbesondere § 268 Abs. 2 ABGB, und vor allem Menschenrechte, inbesondere Art. 8 der UN-Konvention zum Schutze der Menschenrechte - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - aufs Gröblichste missachtet. Richterin J. ist ebenso bis dato in keinster Weise ihrer Verantwortung nachgekommen, den zahlreichen Verfehlungen des von ihr meinen Eltern unter menschenverachtendem Willensbruch aufgezwungenen 'Sachwalters' Dr. Peter W. ein Ende zu setzen: Völlige Unterschlagung ihres hart verdienten Pensionsgeldes seit nunmehr fast einem Jahr (!! - sie müssen seither von ihrer Tochter mit dem Allernötigsten versorgt werden und weinen fast täglich!), keine Offenlegung der Transaktionen mit dem Geld meiner Eltern, welche er bis dato - also seit fast einem Jahr! - nicht einmal persönlich kennt, wiederholte Drohungen insbesondere gegen die beiden Bevollmächtigten des zwangsbesachwalteten Ehepaars usw. Ausnahmslos alle u. a. auch von anwaltlicher Seite an die Richterin ergangenen Anträge zur Enthebung des 'einstweiligen Sachwalters' wurden von ihr, trotz dessen zahlreicher Verfehlungen, bis dato ignoriert.

Ebenso von der Richterin ignoriert wird ein handschriftliches Schreiben des langjährigen Hausarztes der Familie, des Politikers Dr. Erwin R., welcher die Zwangssachwalterschaft über das Ehepaar G. insbesondere unter Ausschluss ihrer nach wie vor auf deren ausdrücklichen Wunsch für sie sorgenden Tochter ganz richtig und menschlich verständlich als nicht optimal und gesundheitsgefährdend bezeichnet.

Wenn auch es im Sachwaltergesetz heißt, dass 'zuallererst abgeklärt wird', ob eine Sachwalterschaft überhaupt nötig ist, wenn es z. B. Angehörige gibt, die sich um die Betroffenen kümmern, so halten sich viele 'RechtsvertreterInnen' in der Praxis ganz und gar nicht danach. Immer wieder werden nächste Angehörige (diesbezügliche Fälle sind mir persönlich bekannt) unter Zuhilfenahme diverser Verleumdungen kurzerhand ausgeschlossen und ihre Verwandten familienfremden Sachwaltern, die am zurückgehaltenen Gesamtvermögen der von ihnen Besachraubten (Pensionsraub!) prozentuellen Gewinn machen, ausgeliefert. Das Pflegegeld, welches zu einem Teil den betreuenden Angehörigen zustehen würde, wird in andere Kanäle umgeleitet. Immer wieder wird durch derlei Praktiken brutal und menschenrechtswidrig in die Privatsphäre intakter Familien eingegriffen und diese werden systematisch zerstört. Hierzu tätigte der Abgeordnete Dr. Peter Fichtenbauer erst vergangenes Jahr eine parlamentarische Anfrage (siehe unten).

Aus einem Internet-Forum (28. 8. `08):

>Warum lässt du dir nicht die Sachwalterschaft übertragen?<
(Tochter der betroffenen Person): >Der Sachwalter und der Betreuungsverein werden sich in der Sache gegenseitig so unterstützen, und etliche Dinge gegen mich vorbringen, dass das nicht durchgehen wird. Das hat der Sachwalter sogar schon durch die Blume telefonisch durchblicken lassen. ( ... ) Ebenso hab ichs versucht bei der Krankenkasse, Patientenombudsmann, Verein für Angehörige pflegebedürftiger Personen, Fond soziales Wien ... und noch so einige andere Stellen. Keiner fühlt sich zuständig, nimmt es ernst, oder kann/will helfen. Ja, einige Leute waren entsetzt über das, was ich berichtete, aber wissen nach ein, zwei Tipps, die ebenfalls nicht funktioniert haben, auch nicht weiter, oder/und es ist ihnen einfach zu kompliziert ... ist doch bloss ein alter, dummer, sowieso schon kranker Mensch, um den es geht... :-( ... wertlos, kompliziert, nicht deren Angelegenheit ... ich laufe gegen Mauern, egal, wohin ich mich bis jetzt gewandt habe. Das einzige, was noch bleibt, ist das Bezirksgericht, und da werden sich Sachwalter und Betreuungsverein alle Mühe geben, die Tatsa-chen zu verdrehen und zu leugnen. Ich hätte vor einiger Zeit nie gedacht, dass solche Praktiken in einem Land wie Österreich überhaupt möglich sind, und man praktisch machtlos dagegen ist.<

So die Stimme einer ebenfalls durch Sachwalterschaftsmissbrauchsterror mitleidenden Angehörigen. Ich kann Ihnen versichern, dass es mir bzw. anderen mir persönlich bekannten Personen genau so ergeht. Sämtliche bis dato getätigten Interventionen (u. a. auch bei der Justizombudsstelle und der Dienstaufsichtsstelle über die RichterInnen im Bundesministerium für Justiz) wurden bis dato übergangen oder blieben ergebnislos. Sie sind daher als oberste Verantwortliche zum wiederholten Male aufgefordert, diesen höchst gesetz- und menschenrechtswidrigen und eines demokratischen Rechtsstaates unwürdigen, das Leben meiner Eltern wie auch das Leben aller anderen einschlägig Betroffenen permanent gefährdenden Zuständen ein unverzügliches Ende zu bereiten!

Im Namen der unseren Initiativen mittlerweile zahlreich bekannten Fälle sowie aller anderen von den ca. 150-160 000 Entmündigten, welche ein ähnliches Schicksal erleiden müssen, fordern wir die Verantwortlichen auf, endlich die Gesetzeslage unverzüglich dahingehend zu ändern, dass kategorischem Willensbruch und Zwangsgewalt unter Zuhilfenahme fragwürdiger psychiatrischer Zwangsgutachten, die die natürlichen Erscheinungen des Älterwerdens pathologisieren und ganz normale ältere Menschen als 'Behinderte' brandmarken und diskriminieren, und vor allem dem Pensionsraub jahrzehntelang hart gearbeitet habender österreichischer Staatsbür-gerInnen und SteuerzahlerInnen endgültig und nachhaltig ein Riegel vorgeschoben wird! Das Pensionsgeld steht ausschließlich und zur Gänze jenen zu, die es sich selbst erarbeitet haben!!

Mit vorzüglicher Hochachtung,

XX


********

>Kritisiert wird von Partik-Pablé, dass die Entschädigung des Sachwalters nicht mit einem Fixbetrag festgeschrieben wird. Derzeit hängt dies vom Vermögen ab. "Dadurch ist der Sachwalter nicht interessiert, dass der Betroffene sein Vermögen verbraucht", erläutert die Abgeordnete.< (Wien, kobinet, 14. 1. ´06)

>Diese Möglichkeiten bestehen sehr oft nur auf dem Papier: Denn es gibt da einige Personen, die vom Geschäft »Sachwalterschaft« profitieren: Dies sind die Sachwalter selbst, aber auch Ärzte, Psychologen und viele 'Gutachter'. Es hat in diesem Bereich fast den Anschein, wie eben dort, wo es etwas zu holen gibt, dass sich regelrechte Seilschaften gebildet haben. Für jede Änderung, die der Betroffene beantragt, wird neuerlich ein 'Gutachter' bestellt. Diesen muss der Betroffene zwar bezahlen, darf sich ihn aber nicht selbst wählen. Denn dieser 'Gutachter' soll kein unabhängiges, neues Gutachten erstellen. Nein, er oder sie wird bereits vom Gericht aufgefordert, sein Gutachten 'unter Berücksichtigung' der Vorgutachten auszuarbeiten. Wie soll sich da je etwas ändern? Da bedarf es schon eines sehr 'mutigen' Gutachters zur Erstellung eines unabhängigen Gutachtens, das eventuell noch für die besachwaltete Person spricht (die sich beispielsweise längst wieder vom Schlaganfall erholt hat). Auch der Sachwalter gibt seine Stellungnahme ab, warum und weshalb er von einer Veränderung oder gar Aufhebung abrät. So kommt es letztendlich nur sehr selten zu Änderungen der Sachwalterschaft im Sinne des Betroffenen! Den Betroffenen bleiben freilich die Kosten für 'Gutachter', die nicht in ihrem Sinne gesprochen haben, aber von ihnen eben bezahlt worden sind! Viele nehmen dies nur mit ohnmächtiger Wut hin oder resignieren. Änderungen gelingen selten, und zwar dann, wenn Menschen mit Sachwalter mehrere mutige Menschen von außen zur Seite stehen und sich für ihn einsetzen.< (Freak-Radio, vom 9. 4. ´06)

Volksanwalt Mag. Ewald Stadler anlässlich der bei der Volksanwaltschaft nach wie vor zahlreich eingehenden Beschwerden über Sachwalterschaften an das Bundesministerium für Justiz, am 17. 3. ´06: >( ... )Sowohl Betroffene als auch Angehörige sehen die Personensorge insbesondere bei der Vertretung durch Rechtsanwälte nicht ausreichend gewährleistet. Die Kontrolle des Gerichtes wird oftmals als unzureichend erachtet.<

Die Abgeordnete Helene Partik-Pablé, am 6. 3. ´04: >"Derzeit gibt es Anwälte, die der Einfachheit halber vom Gericht mit dieser Aufgabe betraut werden, obwohl sie bereits Hunderte von Sachwalterschaften zugeteilt bekommen haben. Bereits bei der Bestellung muss klar sein, dass in diesen Fällen eine Aufgabenerfüllung nicht gegeben sein kann", übt Partik-Pablé Kritik an der derzeitigen Praxis. Das Justizministerium sei dringend aufgefordert - neben der Ermöglichung von Vorsorgevollmachten und der Berücksichtigung von schriftlichen Vorgaben für Sachwalter-bestellungen - auch für dieses Problem entsprechende gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, um besachwalteten Menschen eine bessere Lebensqualität zu ermöglichen.<

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer an die Bundesministerin für Justiz, Dr. Maria Berger, am 7. 7. ´08: >Warum haben Sie als Bundesministerin keine Schritte im Bereich des Sachwalterrechts ergriffen, um geeignete Regelungen umzusetzen, damit Angehörige, die häufig in besonderer Weise von Unzukömmlichkeiten, einerseits bei der Bestellung von Sachwaltern und andererseits bei der Führung der Sachwalterschaft, übel betroffen sind, unterstützt werden?<

>Zwangsbetreuung ist Entmündigung: Die Anwendung von Zwang widerspricht dem Wohl und der Selbstbestimmung des Betroffenen. Betreuung nach den Grundsätzen des Betreuungsrechts kann es deshalb nur auf Wunsch bzw. mit Zustimmung des Betroffenen geben. Der erklärte Wille, das geäußerte 'Ja' oder 'Nein', muss dabei ausschlaggebend sein, weil nur der Betroffene selbst beurteilen kann, was gut für ihn ist und was nicht. Der Versuch, 'objektive' Maßstäbe für die Beurteilung des 'eigentlichen' Wohls eines anderen Menschen heranzuziehen, ist eine Verletzung seiner Würde und seines Rechtes auf Selbstbestimmung und Leben nach eigenen Vorstellungen (Artikel 2, Absatz 1, Grundgesetz, und Artikel 12 der Behinder-tenrechtskonvention). (Werner Fuss-Zentrum, Berlin, 6. 11. ´08)<
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